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Dieses Release wird spätestens ab dem 1.6.2023 zur Verfügung stehen!

Verehrte Kundinnen und Kunden!

Wie Sie wissen, wird bald das Einheitspatent EP gültig für 17 europäische Länder (Anzahl Länder Stand 24. Mai 2023). Achtung, die teilnehmenden Länder werden nach Abschluss der Verhandlungen auf 25 erhöht. Dies ist in Continux zum jetzigen Zeitpunkt natürlich noch nicht berücksichtigt, wird aber observiert und jeweils fristgerecht angeglichen. Zurück zum heutigen Stand. Folgende Länder haben wir im Einheitspatent aktuell integriert:

1. Österreich, 
2. Belgien, 
3. Bulgarien, 
4. Dänemark, 
5. Estland, 
6. Finnland, 
7. Frankreich, 
8. Deutschland, 
9. Italien, 
10. Lettland, 
11. Litauen, 
12. Luxemburg, 
13. Malta, 
14. die Niederlande, 
15. Portugal, 
16. Slowenien, 
17. Schweden.

In Continux ist dies nun wie folgt umgesetzt. 

In einem Europäischen Patent:

Wenn der Status "grant intended" gesetzt ist kann ein Antrag auf Einheitspatent gestellt werden.

Hier haben wir eine Abbildung einer veröffentlichten EP-Patentanmeldung:

Abbildung 1 EP-Anmeldung mit Status veröffentlicht

Gibt man nun das Datum der 71(3)-Mitteilung ein (Erteilung beabsichtigt) fügt Continux automatisch die Möglichkeit hinzu, das Datumsfeld ANTRAG AUF EINHEITLICHE WIRKUNG einzugeben:

Abbildung 2: Das Feld „Antrag auf einheitliche Wirkung“ wurde nach Eingabe des Datums der 71(3)-Mitteilung automatisch eingeblendet

Das heißt, wir bilden das Europäische Einheitspatent in Continux nicht mit einer eigenen neuen Aktenart ab. Sondern für das Erstellen eines Einheitspatents wird lediglich das Feld Antrag auf einheitliche Wirkung eingetragen. BEDINGUNG für das Einheitspatent ist allerdings, dass die EP-Anmeldung auf Grant intended gesetzt wurde.

Wenn das Feld 71(3) Grant intended gesetzt wird (Datum) wird eine Frist erzeugt werden, "Antrag auf einheitliche Wirkung einreichen". Die Frist wird berechnet 1 Monat ab Datum Grant intended:

Abbildung 3: Hier wurde die Frist nun automatisch erzeugt Antrag auf einheitliche Wirkung einreichen. 

Das Datumsfeld dazu wurde so genannt 

deutsch "Antrag auf einheitliche Wirkung"

englisch "Request for unitary effect"

Abbildung 4: Im Englischen wurde das Datumsfeld „Request for unitary effect“ genannt

Wird das Datum "Antrag auf einheitliche Wirkung" eingetragen, müssen nun in Continux über den Workflow Familie erweitern "Kinder" angelegt werden. Dazu wurde der Workflow um einen neuen Eintrag erweitert:

Neuer Workflow Einheitspatent/Unitary Patent 

Anlage von 17 Kindern, Länder sind oben aufgelistet

Der zusätzliche Eintrag kommt nur dann zur Auswahl, wenn das Datum Antrag auf einheitliche Wirkung eingetragen wurde!

Abbildung 4: Workflow „Familie erweitern“ bietet in einer Europäischen Patentanmeldung die übliche Auswahl an, um weitere Familienmitglieder anzulegen, jedoch noch ohne die Option Einheitspatent, wenn Antrag auf einheitliche Wirkung noch nicht als Datum eingetragen wurde

Abbildung 5 Nach Eintragung des Datums Antrag auf einheitliche Wirkung erscheint im Workflow Familie erweitern nun auch die Möglichkeit den Workflow „Einheitspatent“ auszuwählen

Führt man nun den Workflow Einheitspatent aus, legt Continux automatisch die oben aufgelisteten 17 Länder als einzelne Familienmitglieder an. Der Benutzer muss die 17 Länder nicht einzeln eingeben.

Abbildung 6 Bei dem Workflow Einheitspatent können Sie wie üblich ein gewünschtes Internes Aktenzeichen eingeben oder dieses frei lassen, um die Continux Aktenzeichenvergabe automatisch zu nutzen. Die Eingabe der Länder des Einheitspatentes ist nicht erforderlich

Sind in dem Europäischen Patent bereits nationale Phasen (Validierungen) angelegt worden, werden diese beibehalten. Wir überlassen die Korrektur unseren Kunden, wenn bereits erstellte Validierungen in ein Einheitspatent übertragen werden sollen. Der Workflow legt die aktuell 17 Länder des Einheitspatentes an und erstellt für bereits vorhandene Validierungen einfach ein Einheitspatent mit der Erweiterung des internen Aktenzeichens _1. 

Abbildung 7: Der Workflow Familie erweitern Einheitspatent hat 17 Länderakten des Einheitspatentes angelegt. Bereits vorhandene Validierungen wurden beibehalten. Dabei nun hinzugekommene nationale Länder des Einheitspatents wurden, falls bereits vorhanden als Validierung mit _1 am Ende des internen Aktenzeichens angelegt (Anmerkung, die Akte EP9922002_GB in der Abbildung war vorher schon vorhanden und wurde nicht durch den Workflow erzeugt, da GB nicht Teil des Einheitspatents ist (Stand April 2023).

Der Workflow verknüpft die Familienmitglieder und verwendet dabei folgende Aktenrelationen

Im Falle von „Kind zu EP-Vater“: EP-Ursprung

Im Falle von „EP-Vater zu Kind“: Einheitspatent

Außerdem:

Wenn das Feld mit einem Datum befüllt ist (das Feld Antrag auf einheitliche Wirkung) dann wird als Folgefeld folgendes Feld mit eingeblendet:

Deutsch: Eintragung einheitlicher Patentschutz (Datum)

Englisch: Grant of unitary patent protection (Datum)

Abbildung 8: Einblenden des Feldes “Eintragung einheitlicher Patentschutz“ nachdem das Datum „Antrag auf einheitliche Wirkung“ eingetragen wurde

Abbildung 9: Einblenden des Feldes “Grant of unitary patent protection”, sobald das Datumsfeld „Request for unitary effect“ gefüllt wurde (englischsprachige Variante der Masken)

Die Jahresgebühren für ein Einheitspatent werden an das EPA in der Einheitspatentsakte erzeugt und entrichtet und nicht mehr in den "Validierungen". Das bedeutet, dass in den 17 Validierungen keine Fristen erzeugt werden dürfen.

Abbildung 10: Die Jahresgebührenfristen werden in dem Einheitspatent erzeugt und nicht in den Validierungen des Einheitspatentes

ACHTUNG bitte: Mit der zum 1. Juni 2023 gelieferten Continux Version wird der Status der Einheitspatentakte NICHT geändert von ERTEILUNG BEABSICHTIGT auf EINGETRAGEN, obwohl das Datumsfeld EINTRAGUNG EINHEITLICHER PATENTSCHUTZ ein Datum erhält. Damit das Einheitspatent den Status eingetragen erhält muss zusätzlich das Eintragungsdatum eingegeben werden! Hier ist im Moment keine Änderung geplant.

ENGLISH VERSION

This version will be supplied this week (as of May 24, 2023)!

Dear customers!

As you know, soon the unitary patent EP will be valid for 17 European countries (number of countries as of May 24, 2023). Attention, the participating countries will be increased to 25 after the conclusion of the negotiations. Of course, this is not taken into account in Continux at this stage, but it will be observed and adjusted in due time in each case. Back to today's status. We have currently integrated the following countries in the unit patent:

1. Austria, 
2. Belgium, 
3. Bulgaria, 
4. Denmark, 
5. Estonia, 
6. Finland, 
7. France, 
8. Germany, 
9. Italy, 
10. Latvia, 
11. Lithuania, 
12. Luxembourg, 
13. Malta, 
14. the Netherlands, 
15. Portugal, 
16. Slovenia, 
17. Sweden.

In Continux this is now implemented as follows. 

In a European Patent:

If the status "grant intended" is set, an application for unitary patent can be filed.

We have a published EP patent application.

If one now enters the date of the 71(3) notice (issuance intended) Continux automatically adds the option to enter the date field REQUEST FOR UNITARY EFFECT:

This means that we do not map the European Unitary Patent in Continux with its own new file type. Instead, for the creation of a unitary patent, only the field Request for unitary effect is entered. A CONDITION for the unitary patent, however, is that the EP application has been set to Grant intended.

If the field 71(3) Grant intended is set (date) a deadline will be generated, "Request for uniform effect". The deadline is calculated 1 month from date grant intended.

The date field for this was named 

English"Request for unitary effect

Figure 1: In English, the date field was called "Request for unitary effect

If the date "Request for unitary effect" is entered, "Children" must now be created in Continux via the workflow Extend family. A new entry has been added to the workflow for this purpose:

New workflow Unitary Patent 

Automatic docketing of 17 children, countries are listed above

The additional entry is only available for selection if the date Application for uniform effect has been entered!

If one now runs the Unified Patent workflow, Continux automatically creates the 17 countries listed above as individual family members. The user does not have to enter the 17 countries individually.

If national phases (validations) have already been created in the European patent, these will be retained. We leave the correction to our customers if already created validations are to be transferred into a unitary patent. The workflow creates the current 17 countries of the unitary patent and simply creates a unitary patent for already existing validations with the extension of the internal file number _1. 

Figure 7: The Extend Unit Patent Family workflow has created 17 country files of the unit patent. Already existing validations were kept. National countries of the Unitary Patent that have now been added have been created as validations with _1 at the end of the internal file number, if they already exist (Note, the file EP9922002_GB in the figure already existed before and was not created by the workflow, since GB is not part of the Unitary Patent (as of April 2023).

The workflow links the family members using the following record relations

In case of "child to EP father": EP origin

In the case of "EP father to child": unitary patent

Also:

If the field is filled with a date (the field request for unitary effect) then the following field is shown as a subsequent field:

English: Grant of unitary patent protection (date) 

Figure 2: Showing the field "Grant of unitary patent protection" as soon as the date field "Request for unitary effect" has been filled (English version of the masks)

The renewal fees for a unitary patent are generated and paid to the EPO in the unitary patent file and no longer in the "validations". This means that no time limits may be generated in the 17 validations.

Figure 3: The annual fee periods are generated in the unit patent and not in the validations of the unit patent

ATTENTION please: With the Continux version delivered on June 1, 2023, the status of the unit patent acts will NOT be changed from GRANTED to REGISTERED, although the date field REGISTERED UNIT PATENT will receive a date. In order for the unit patent to receive the status registered, the date of registration must also be entered! No change is planned here at the moment.

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